Grüne Kreistagsfraktion zeigt sich besorgte über Diskussion im Kreistag / Kritik aus Bad Orb

„Der Ausbau von Windkraft und damit der Ausbau von erneuerbaren Energien ist alternativlos“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. „Die aktuelle Debatte im Kreistag haben wir deswegen mit großer Sorge vernommen.“

Mit einem Antrag wollte die AfD erreichen, dass der Landkreis sich deutlich gegen den geplanten Windkraftausbau in Bad Orb stellt: „Zu diesem Antrag hat die FDP Fraktion einen ähnlich klingenden Änderungsantrag gestellt, der in die gleiche Kerbe geschlagen hat.“ Auch, wenn beide Anträge abgelehnt wurden, bleiben die Redebeiträge der einzelnen Vertreter in Erinnerung: „Landrat Thorsten Stolz und auch der Bad Orber Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Tobias Weisbecker haben sich beide deutlich gegen den Windkraftausbau in Bad Orb ausgesprochen, mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung hat die Große Koalition die Anträge dann abgelehnt. Dabei muss am Ende eine sachliche Einordnung der Thematik dahingehend erfolgen, nicht den Wortlaut der Populisten zu übernehmen“, betont Mähler deutlich. Denn: „Für den Einsatz gegen Windkraft hat sich die AfD im Nachgang per Pressemitteilung bei Landrat Thorsten Stolz und der Großen Koalition bedankt. Dies ist selbstredend zynisch, bekennende Demokratinnen und Demokraten für die eigene Sache einzuspannen, zeigt aber auch, dass die Diskussion im Kreistag am Ende kontraproduktiv war.“

Die Frage des Windkraft-Ausbaus sei keine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wie“: „Wenn der gewählte Standort in Bad Orb auf Kritik stößt, darf dies nicht dazu führen, die Windkraft als solche in Frage zu stellen. Windkraft ist eine der günstigsten Varianten zur Stromversorgung, kann die kommunalen Haushalte und damit die Bürgerinnen und Bürger entlasten und sorgt für einen aktiven Klimaschutz und der Abkehr von fossilen Energien. Diese Vorteile dürfen, bei aller emotionalen Diskussion, nicht vergessen werden“, betont der Grüne Fraktionsvorsitzende.

Ein gutes Beispiel sei die jüngste Entscheidung per Bürgerentscheid für Windkraft in Eltville: „Eine Abstimmung für Windkraft kann gelingen. Und zwar dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv beteiligt werden. In Eltville können die Menschen im Rahmen der ‚Bürgergesellschaft Rheingauwind‘ vom Windkraftausbau und den damit erwirtschafteten Gewinnen beteiligen. Aber auch die Kommunen profitieren durch beispielsweise Ertragsbeteiligungen am Ausbau der Windkraft, was die kommunalen Haushalte entlastet.“ Ein Modell, welches auch in Bad Orb gedacht werden sollte: „Ein von fossilen Energien unabhängiger Kurort ist ein Standortvorteil und gleichzeitig ein nicht unerheblicher finanzieller Pluspunkt, von dem am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise durch Steuersenkungen profitieren“, so Mähler.

„Die Windkraft-Diskussion hat bei uns in Bad Orb den Weg der sachlichen Diskussion leider schon länger verlassen“, sagt Philip Schinkel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bad Orb. „Der Verein ‚Gegenwind Bad Orb‘ lädt immer wieder Leugner des Klimawandels zu ihren Veranstaltungen ein und darf dort regelmäßig auch Bürgermeister Tobias Weisbecker als interessierten Zuhörer begrüßen.“ Bisherige Distanzierungen zu den aufgestellten Thesen der Klimaleugner gab es von Seiten des Rathauschefs nicht: „Hier fehlt jegliche Distanz zu populistischen Thesen und Aussagen. Es ist ein gefährliches Zeichen, wenn eine Abgrenzung hierzu nicht mehr für nötig befunden wird“, so Schinkel abschließend.