Eigene Schwerpunkte setzen

Grüne Kreistagsfraktion trifft sich zu zweitägiger Haushaltsklausur

„Die Aufstellung des Haushalts erfolgt in wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Zeiten“, sagt Jakob Mähler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion. Deswegen hat sich die Grüne Kreistagsfraktion Main-Kinzig einmal mehr intensiv mit dem Zahlenwerk des Kreises befasst: „Im Rahmen unserer Haushaltsklausur im Hotel Birkenhof in Bad Soden-Salmünster haben wir eigene Schwerpunkte erarbeitet, um den Haushalt grüner und gerechter zu gestalten.“

Ganz im Zeichen des Haushalts stand das zweitägige Treffen der Grünen Kreistagsfraktion: „Als mit Abstand größte Oppositionspartei im Kreistag ist es für uns wichtig, das Zahlenwerk des Kreises nicht nur genau zu beleuchten, sondern auch fehlende Aspekte und Schwerpunkte mit einzuarbeiten.“

Deswegen stand zunächst ein Treffen mit Harald Wolf, dem Kämmerer des Main-Kinzig-Kreises, an, der den Abgeordneten die Grundzüge des Haushalts vorgestellt hat: „Dabei wurde das angespannte wirtschaftliche Situation einmal mehr deutlich“, so Mähler, der sich bei Wolf und seinem Team „für die herausfordernde Arbeit zur Aufstellung des Haushalts“ bedankte.

Die angespannte Situation bedeute aber nicht, dass die Entwicklung des Kreises stagnieren dürfe: „Investitionen in Schulen und Klimaschutz, die Sicherung der kommunalen Angebote wie die wohnortnahe Gesundheitsversorgung oder die gesellschaftliche Aufgabe des Kreises im Bereich Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus: Das alles sind Aufgaben, vor denen sich der Kreis auch in schwierigen Zeiten nicht verschließen darf“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende.

Die Grüne Kreistagsfraktion werde deswegen eigene Anträge zu den kommenden Haushaltsberatungen einbringen: „Auch wenn Landrat Thorsten Stolz bereits mitgeteilt hat, die Opposition müsse sich keine Mühe zur Erstellung von Anträgen machen, es sei eh kein Geld da. Dies hören wir bereits seit mehreren Jahren, in denen der Main-Kinzig-Kreis rund 100 Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet hat, die in der Rücklage schlummern“, so Mähler abschließend.