Aktuell spreche ich mit vielen Einzelhändler:innen in der Stadt Gelnhausen. Dabei wird deutlich: Die hohe Gewerbesteuer in Gelnhausen empfinden viele Unternehmerinnen und Unternehmer als große Belastung. Erst im vergangenem Jahr wollte Bürgermeister Daniel Glöckner Grund- und Gewerbesteuer um 40 Prozent anheben, nur durch mehrtägige, intensive Verhandlungen konnten wir die Erhöhung halbieren. Klar war für mich zu diesem Zeitpunkt aber: Sobald es das wirtschaftliche Umfeld zulässt, müssen wir die Gewerbesteuer wieder senken.
Das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum ist da. Es gibt viele Ideen der heimischen Unternehmen. Dieses Potenzial muss man nutzen. Dafür muss man den handelnden Personen zuhören. Im Wahlkampf und im Falle einer Wahl werde ich mich um einen intensiven Dialog kümmern.
Vergangene Woche Mittwoch haben wir außerdem den Haushalt des Jahres 2023 beschlossen. Auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Situation war nur ein defizitärer Haushalt realisierbar. Andernfalls hätten wir die Steuern nochmals anheben, oder alle Investitionen in die Stadtteile streichen müssen. Und das möchte ich nicht.
So haben wir einen Haushalt mit Geldern für unsere Hallen, aber auch mit notwendigen Investitionen wie dem barrierefreien Zugang zum Hailerer Sportplatz oder einem Blitzer für die Höchster Ortsdurchfahrt. Auch die Vereinsförderung wird angehoben.
Denn wenn wir bei der Aufstellung des Haushalts nicht realistisch sind, wird der Haushalt vom Main-Kinzig-Kreis nicht genehmigt. Im schlimmsten Fall droht dann ein Haushaltssicherungs-Konzept oder sogar die Haushaltsführung durch den Main-Kinzig-Kreis. Dann kommt Gelnhausen zum völligen Stillstand.
Erst wenn der Haushalt genehmigt ist, kann die Verwaltung mit Investitionen beginnen. Deswegen freue ich mich, dass wir den Haushalt nicht wieder zur Mitte des Jahres beschlossen haben.